Ostseepark: Gutachten mit Fehlern?
Quelle: Kieler Nachrichten, 25.2.2013 » KN-online
Ostseepark: Gutachten mit Fehlern?
Bürgermeisterin kündigt Prüfung an
Schwentinental. Wie geht es weiter im Ostseepark? Nach der Ankündigung der Staatskanzlei, die vorgesehene Erweiterung um 15 000 Quadratmeter zu stoppen, äußern sich die Kommunalpolitiker unterschiedlich. Das Thema dürfte auch heute Abend in der Sitzung der Stadtvertretung im Rathaus zur Sprache kommen.
Von Andrea Seliger
Ein Einkaufszentrum, das nicht nur das Angebot verbessern, sondern auch eine Art neue Mitte für Schwentinental schafft – das sollte mithilfe des Investors HBB umgesetzt werden und darauf waren auch die Bebauungspläne ausgerichtet, die in den vergangenen Jahren erarbeitet wurden. Dies sei nicht vereinbar mit den Zielen der Raumordnung und der Landesplanung, hieß es von der Staatskanzlei, die ankündigte, ein sogenanntes „Anpassungsverlangen″ zu stellen, damit die Stadt Schwentinental ihre Pläne ändert. Bürgermeisterin Susanne Leyk will zunächst abwarten, wie dieses tatsächlich aussieht, und es entsprechend prüfen. Das Rechtsgutachten, das die Staatskanzlei als Basis für dieses Vorgehen eingeholt hat, sei ihrer Ansicht nach „fehlerbehaftet″ „Eingriff in die Planungshoheit″
Auch die Stadtvertreter, die die bisherige Planung einstimmig befürwortet hatten, reagierten zunächst abwartend, wenn auch durchaus unterschiedlich. „Herr Albig hat damit seine Bringschuld für Kiel eingelöst″, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Scholtis, auch Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses. Während Albig als Oberbürgermeister zusätzliche 15 000 Quadratmeter Verkaufsfläche im Ostseepark noch akzeptiert habe, habe er dies nun auf Drängen Kiels von der Staatskanzlei wieder einsammeln lassen.
Ähnlich äußerte sich FDPVertreter Jan Voigt: Der Ministerpräsident versuche, die Planungen gegen das Planungsrecht der Kommunen zu zentralisieren.
Auch der SWG-Fraktionsvorsitzende Uwe Bartscher nannte die Entscheidung einen „erheblichen Eingriff in die Planungshoheit″, über die weitere Entwicklung müsse in den Gremien beraten werden.
WIR-Vertreter Wilhelm Kirschstein hätte die Shopping-Mall auch weiterhin gern und will das Ergebnis der angekündigten Klage von HBB erst einmal abwarten. Zum Kompromiss bereit
Die Bereitschaft zu Kompromissen äußerte am deutlichsten SPD-Fraktionschef Volker Sindt: Man müsse anfangen, neu zu denken. Dabei müsse es nun um die Interessen der Alteigentümer und der alteingesessenen Betriebe gehen. Denn was vor wenigen Monaten auf dem Verhandlungswege erreichbar zu sein schien, „ist nun ein Scherbenhaufen″. Die Stadt Schwentinental müsse sich fragen, ob sie optimal beraten worden sei.
Der Grüne Gerhard Kockläuner rechnet ebenfalls damit, dass die neuen Bebauungspläne geändert werden müssen: „Das stimmt mich traurig.″ Das Problem sei die Einstufung als Stadtrandkern zweiter Ordnung vonseiten der Landesplanung.
Entsetzt reagierte der Handels- und Gewerbeverein Schwentinentals auf das angekündigte Vorgehen der Landesregierung. Der Vorsitzende Hans-Peter Wohler- Schmidt hofft, dass die Stadtvertretung an der bisherigen Planung festhält. Er fürchtet negative Auswirkungen, sollte der Ostseepark sich nicht moderat entwickeln dürfen.
